Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Wesentliche Aufgaben des Notars sind Beratung und Betreung bei der

Unternehmens- & Existenzgründung
Veränderung der Oranisation von Unternehmen und
Unternehmensnachfolge


Ihr Notar wird Ihnen schon aufgrund seiner Erfahrung bei der Beantwortung Ihrer Fragen eine verlässliche Hilfe sein.

Unternehmens- und Existenzgründung

Bei der Gründung Ihres Unternehmen ergibt sich eine Vielzahl rechtlicher Probleme, die Ihnen als Existenzgründer vielleicht als Hemmnis erscheinen.
Die erste Frage ist dabei regelmäßig die nach der optimalen Rechtsform. Bei der Auswahl sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. In rechtlicher Hinsicht fallen Aspekte des Gesellschaftsrechts, des Bilanzrechts und des Steuerrechts ins Gewicht. Von besonderer Bedeutung ist aber die Haftungsfrage. Als Existenzgründer müssen Sie überlegen, ob Sie eine unbegrenzte Haftung eingehen wollen oder ob die Haftung für Sie und/oder Ihre Geschäftspartner beschränkt werden soll. Alle wesentlichen Rechtsprobleme wird der Notar im Beratungsgespräch mit Ihnen umfassend klären.

Die in der Praxis häufigsten Rechtsformen sind:

 

Einzelkaufmann (e.K.)
Der Betrieb eines Unternehmens als Einzelkaufmann erfordert lediglich die Eintragung in das Handelsregister als "eingetragener Kaufmann" (e.K.) oder „eingetragene Kauffrau“ (e.Kfr.). Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht erforderlich. Der Einzelkaufmann haftet für Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb persönlich. Der einzelkaufmännische Betrieb ist für kleinere und mittlere Unternehmen geeignet, deren Geschäftstätigkeit keine größeren Haftungsrisiken für den Inhaber begründet.

 

Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die OHG besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam ein kaufmännisches Gewerbe betreiben. Sie wird in das Handelsregister eingetragen. Die Gesellschafter regeln ihre Rechte und Pflichten untereinander durch einen Gesellschaftsvertrag, an den das Gesetz grundsätzlich keine besonderen Anforderungen stellt. Zu Ihrer eigenen Sicherheit, insbesondere auch zu einer wasserdichten Klärung des Verhältnisses der Geschäftspartner untereinander, empfiehlt sich aber eine umfassende rechtliche Beratung durch Ihren Notar. Für Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb haften sämtliche Gesellschafter persönlich. Anfallende Gewinne und Verluste werden bei den Gesellschaftern steuerlich berücksichtigt. Dieser Umstand ermöglicht die steuerliche Verrechnung von Verlusten mit sonstigem Einkommen der einzelnen Gesellschafter. Die OHG ist für solche Unternehmen geeignet, bei denen alle Gesellschafter ihren persönlichen Einsatz in den Vordergrund stellen wollen und auch die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht scheuen.

 

Kommanditgesellschaft (KG)
Die KG unterscheidet sich von der OHG dadurch, dass neben dem persönlich haftenden Gesellschafter (sog. Komplementär) auch ein oder mehrere Gesellschafter mit beschränkter Haftung (sog. Kommanditisten) vorhanden sind. Die Kommanditisten haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen und sind nicht an der Geschäftsführung beteiligt. Die KG wird verwendet, wenn das Risiko der persönlichen Haftung nur von bestimmten Gesellschaftern übernommen werden soll. In der Praxis wird sogar oftmals als persönlich haftender Komplementär der KG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verwendet ("GmbH & Co. KG"). Damit wird im Ergebnis eine persönliche Haftung auch des Komplementärs beschränkt. Gleichzeitig unterliegt die KG als Personengesellschaft weniger strengen rechtlichen Anforderungen als die GmbH.

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in ihrem Bestand von den einzelnen Gesellschaftern unabhängig ist. Die Gesellschafter sind als Inhaber der Anteile an der GmbH beteiligt, sie haften für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit der von ihnen übernommenen Einlage. Die Geschäfte der GmbH werden von einem oder mehreren Geschäftsführern erledigt, die nicht zwingend Gesellschafter der GmbH sein müssen. Die Gründung einer GmbH ist zum Schutz ihrer Gläubiger an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Gesellschaftsvertrag muss bestimmte Angaben enthalten und notariell beurkundet werden. Die Gründer müssen gemeinsam ein Stammkapital von mindestens 25.000 EUR aufbringen. Hierzu können auch Sachwerte in die Gesellschaft eingebracht werden. Dabei muss in den Fällen, in denen mehrere Personen eine GmbH gründen, das Stammkapital nicht sofort in voller Höhe aufgebracht werden. Es müssen aber wenigstens 12.500,00 € in die Gesellschaft eingezahlt werden. Steuern fallen bei der GmbH an; zusätzlich werden ausgeschüttete Gewinne bei dem jeweiligen Gesellschafter besteuert. Die GmbH ist besonders dann geeignet, wenn die Gesellschafter keine persönliche Haftung über ihre Einlage hinaus übernehmen wollen.

 

Weitere Unternehmensformen
Weitere Unternehmensformen wie Aktiengesellschaft und eingetragene Genossenschaft haben für Neugründungen geringe praktische Bedeutung. Sie können allerdings im Einzelfall eine sinnvolle Alternative zu den genannten Rechtsformen darstellen.

 

Eintragung ins Handelsregister
Den Abschluss der Gründung Ihres Unternehmens bildet die Eintragung in das Handelsregister. Das Handelsregister ermöglicht es den am Geschäftsleben beteiligten Personen, bestimmte Informationen über die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen einzuholen und schützt diese vor Irrtümern. So ergibt sich aus dem Handelsregister z.B., welche Personen für ein bestimmtes Unternehmen Verträge abschließen dürfen. Auf die Richtigkeit dieser Angaben können die Geschäftspartner vertrauen.
Sofern sich bestimmte, für den Geschäftsverkehr bedeutsame Verhältnisse des Unternehmens ändern, muss dies in das Handelsregister eingetragen werden. Eintragungspflichtig sind beispielsweise:

• Wechsel in der Geschäftsführung; Erteilung/Widerruf von Prokura
• Änderung der Firma
• Änderung des Unternehmenssitzes; Errichtung von Zweigniederlassungen
• Änderung der Gesellschafter bei OHG und KG
• Änderung des Gesellschaftsvertrages bei Kapitalgesellschaften.

Veränderung bestehender Unternehmen

Auch wenn das Unternehmen gegründet ist und insbesondere, wenn es gut "läuft", kann sich die Frage stellen, ob die gewählte Rechtsform noch den an sie geknüpften Erwartungen entspricht oder ob die Erreichung des angestrebten Ziels nicht durch den nachträglichen Wechsel der Rechtsform erleichtert werden kann. Typische Beispiele für solche Veränderungen eines eingeführten Betriebs sind der Verkauf von Unternehmensanteilen, die Umwandlung von Unternehmen und die Betriebsaufspaltung. In der Sache handelt es sich hier um komplizierte rechtliche Vorgänge, weshalb der Gesetzgeber in vielen Fällen die Beurkundung durch den Notar vorgesehen hat. Als erste Orientierung können Ihnen die folgenden Informationen dienen:

 

Verkauf von Unternehmensanteilen
Der Verkauf von Unternehmensanteilen kommt vor allem dann in Betracht, wenn ein neuer Teilhaber in das Unternehmen aufgenommen oder das Unternehmen vollständig veräußert werden soll. Sofern es sich um eine GmbH handelt, muss der Kaufvertrag notariell beurkundet werden; sofern es sich um eine OHG oder KG handelt, ist eine notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben, aber schon zu Beweiszwecken empfehlenswert.

 

Umwandlung
Die Umwandlung von Unternehmen kommt dann in Betracht, wenn aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder einer Neuausrichtung des Unternehmens die bisherige Rechtsform nicht mehr optimal ist (sog. Formwechsel), verschiedene Unternehmen vereinigt werden sollen (sog. Verschmelzung), ein Unternehmen in mehrere aufgeteilt werden soll (sog. Spaltung) oder das Unternehmensvermögen übertragen werden soll. Die Umwandlung ist regelmäßig notariell beurkundungspflichtig.

Betriebsaufspaltung
Bei der Betriebsaufspaltung wird das Anlagevermögen des Unternehmens (z.B. Grundbesitz) aus steuerlichen Gründen in eine dafür gegründete Personengesellschaft (OHG, KG) überführt; die Unternehmensaktivitäten werden dagegen durch eine GmbH geführt. Die Betriebsaufspaltung ist meist steuerlich motiviert.

 

Unternehmensnachfolge

Vorrangige Ziele der Nachfolgeregelung sind in aller Regel der Erhalt des Betriebs und die Versorgung des ausscheidenden Unternehmers und seiner Familie.

Gestaltung der Unternehmensübertragung
Soll die Nachfolge bereits zu Lebzeiten des Seniorchefs stattfinden, wird dieser die Unternehmensanteile teilweise oder ganz auf den Nachfolger übertragen. Die Übertragung kann als Kauf oder Schenkung ausgestaltet sein; gegebenenfalls kann sich der Seniorchef den Widerruf der Übertragung und eine Beteiligung an zukünftigen Erträgen für sich und ggf. enge Familienmitglieder vorbehalten.

 

Unverzichtbar: Testament oder Erbvertrag
Als Unternehmer dürfen Sie allerdings nicht nur an die geplante Unternehmensnachfolge denken. Vielmehr sollte auch an den Fall des plötzlichen Versterbens gedacht werden. Gerade in diesem Fall kann das Fehlen einer testamentarischen Anordnung das Ende eines jungen und aufstrebenden Unternehmens und zugleich den wirtschaftlichen Ruin der Familie bedeuten.
Sofern die Unternehmensnachfolge in der Familie stattfinden soll, sollte im Regelfall das Testament des Seniorchefs so ausgestaltet werden, dass dem Nachfolger das Unternehmen bzw. die Unternehmensmehrheit zugewendet wird. Gegebenenfalls kann ein Ausgleich für die übrigen Angehörigen vorgesehen werden. Fällt der Betrieb nämlich bei Fehlen einer entsprechenden Regelung an eine - eventuell zerstrittene - Erbengemeinschaft, droht die Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse und die Handlungsunfähigkeit des Unternehmens. Sofern die Gefahr besteht, dass der vorgesehene Nachfolger zum Zeitpunkt des Erbfalles für die Unternehmensführung noch zu unerfahren ist, können Sie als Unternehmer durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung und die Benennung eines sachkundigen Testamentsvollstreckers Abhilfe schaffen.

Gesellschaftsvertrag
Wenn dem Unternehmen ein Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sollte im Vorfeld geprüft werden, ob die vorgesehene Unternehmensnachfolge mit dem Gesellschaftsvertrag vereinbar ist. Gegebenenfalls sind Änderungen erforderlich. Auch bei der Prüfung dieser Frage wird Sie Ihr Notar kompetent unterstützen.

 

Umwandlung.
Als wichtiges Instrument für die Unternehmensnachfolge ist die Umwandlung des Unternehmens zu nennen. Der Gesetzgeber bietet mit dem Umwandlungsgesetz eine gute Möglichkeit an, die Rechtsform des Unternehmens der geplanten Unternehmensnachfolge anzupassen. Sollte eine Umwandlung in Ihrem Fall das probate Mittel sein, wird Ihr Notar Sie entsprechend informieren und die notwendigen vertraglichen Gestaltungen vornehmen.