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A k t u e l l e s

Steueridentifikationsnummer

Ab sofort müssen für Veräußerer und Erwerber bei Immobilienverträgen, wenn es sich um natürliche Personen handelt, die sogenannte „Steuer-Identifikationsnummer“ und bei juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Freiberuflern und Einzelunternehmen die „Wirtschafts-Identifikationsnummer“  sowie der Geschäftssitz angegeben werden.

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Das Zentrale Testamentsregister seit dem 01.01.2012

Das Zentrale Testamentsregister (ZTR) in Berlin soll gewährleisten, dass Testamente und andere für die Erbfolge relevante Urkunden im Erbfall gefunden werden. Das beste Testament ist vergebens, wenn es nicht eröffnet wird – etwa da es verloren geht, zerstört oder unterdrückt wird.

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BGH

Urteil vom 7.2.2013 - III ZR 121/12

 

2-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht ohne weiteres disponibel

 

a) Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten.

 

b) Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund.

 

c) Der Notar hat, so die Regelfrist von zweiWochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke die-ser Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, die Amtspflicht, eine Beurkundung auch dann ab-zulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird

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